Causa Schmid – Ministerin Edtstadler spricht Klartext

Angesprochen auf die gestern bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle und die Vorwürfe Thomas Schmids gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sagt Europaministerin Karoline Edtstadler im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn, am Dienstag um 21:00 Uhr auf PULS 24:

"Volle Aufklärung"

"Ich bin zu sehr Juristin, als dass ich ein laufendes Strafverfahren hier kommentieren möchte. Was ich weiß ist, dass dies die Aussage eines Beschuldigten ist. Ein Beschuldigter steht nicht unter Wahrheitspflicht und in seinem Fall (Anmerkung: Thomas Schmid) kommt dazu: Er möchte auch den Kronzeugenstatus bekommen und damit straffrei ausgehen. Und ich bin nicht in der Lage diese Aussagen zu verifizieren."

Auf die Frage, ob die ÖVP ausreichend auf Distanz zur eigenen Vergangenheit gehe, antwortet Edtstadler: "Man muss schon sagen, es gab Rücktritte. Sebastian Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler, schon seit mehr als einem Jahr. Die Konsequenzen seitens der Politik sind gezogen worden. Was ich als Juristin und ehemalige Richterin finde, ist, dass es nun volle Aufklärung und ein rasches Vorantreiben der Ermittlungen braucht."

Politische Konsequenzen?

Ob es nun auch politische Konsequenzen für Wolfgang Sobotka brauche, der in der Causa ebenso belastet wird, möchte Edtstadler nicht beurteilen: "Auch hier gilt: ich kann den Wahrheitsgehalt der Aussage von Thomas Schmid, der als Beschuldigter aussagt, der nicht unter Wahrheitspflicht steht und der den Kronzeugenstatus erlangen möchte, nicht verifizieren, das obliegt anderen."

Zudem ist der Experte für hybride Kriegsführung, Mark Pfeiffer, Dienstagabend bei Corinna Milborn zu Gast und spricht mit Europaministerin Edtstadler über den russischen Angriffskrieg, die Sanktionen gegen Russland und die Fluchtbewegung.

"Milborn" - Das PULS 24 Polit-Gespräch am Dienstag um 21:00 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream auf der ZAPPN App.